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Kein gemeinsamer Einschulungsbereich in Berlin-Mitte
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beurteilt – wie zuvor auch bereits das Verwaltungsgericht Berlin den Beschluss des Berliner Bezirksamts Mitte über die Bildung des gemeinsamen...
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Grundschule mit Ethikunterricht
Auf die Einführung des Schulfachs Ethik an der Grundschule besteht in Baden-Württemberg weder ein einfach- noch ein verfassungsrechtlicher Anspruch. So lässt sich ein solcher Anspruch weder aus Art. 3...
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Auseinandersetzung zwischen Grundschülern
Es liegt kein Drittschutz in dem Verwaltungsakt, der über die Aufnahme eines Schülers in eine Grundschule entscheidet. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Anfechtungsklage...
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Die Einrichtung einer privaten Grundschule
Der Verein Freie Schule Bremen e.V. darf keine private Grundschule einrichten. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Fall des Vereins...
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Das Recht der Eltern bei der Wahl der Schulform
Nach den Regelungen des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt haben die Eltern im Rahmen der Regelungen des Bildungsweges die Wahl zwischen den Schulformen und Bildungsgängen, welche zur Verfügung...
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Die Nutzung eines Schulhofes am Nachmittag
Die von einem Schulhof ausgehenden Lärmimmissionen, die bei Berücksichtigung des Gebots der Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft durch die außerschulische Nutzung entstehen, sind den Nachbarn...
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Zusammenlegung zweier Grundschulen
Fehlt es an der Wirksamkeit der von einem Stadtrat beschlossenen Zusammenlegung zweier Schulen, da die für eine Zusammenlegung erforderliche Genehmigung der Landesschulbehörde bisher nicht erteilt...
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Schulverweigerung aus religiösen gründen
Lehnen die Eltern eines schulpflichtigen Kindes aus Glaubensgründen den Schullehrplan ab, rechtfertigt das keine generelle Verweigerung des Schulbesuchs. Mit das Oberlandesgericht Köln in dem hier...
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Erhalt der örtlichen Grundschule trotz Eingemeindung
Ist in einer Eingemeindungsvereinbarung zwischen der Stadt und der ehemaligen Gemeinde festgehalten, dass sich die Stadt verpflichtet, die in der Gemeinde vorhandene Grundschule dauerhaft zu erhalten,...
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Die Zulage für einen vom Dienst freigestellten Schulrektor
Ein Rektor, der infolge seiner Freistellung wegen einer Personalratstätigkeit nicht auf einer bestimmten Schulleiterstelle geführt wird, hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage für die...
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Schulschließungen in Bochum-Wattenscheid
Hat eine Stadt im Rahmen ihres Planungs- und Organisationsermessens sowohl die gesetzlichen Vorgaben für die im Streit stehenden schulorganisatorischen Maßnahmen (hier Schulschließung) beachtet, als...
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Der Vorschulbesuch als Auswahlkriterium für den Grundschulbesuch
Der Besuch der Vorschule ist als Auswahlkriterium für den gewünschten Grundschulbesuch angemessen zu berücksichtigen. So das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden vorläufigen...
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Ein muslimischer Schulanfänger, der eine katholische Grundschule besuchen möchte
Eine Bekenntnisschule ist von ihrer Ausrichtung her grundsätzlich für Kinder des jeweiligen Bekenntnisses gedacht. Bekenntnisfremde Kinder müssen an diesen Schulen dann aufgenommen werden, wenn keine...
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Der Vorschulbesuch als Ermessenskriterium bei der Grundschulaufnahme
Die Behörde muss dem gesetzlichen Verteilungskriterium des Vorschulbesuchs bei ihrer Ermessensentscheidung ausreichend Rechnung tragen, welchen Kindern sie einen Platz in Klasse 1 bei der Auswahl der...
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Die Errichtung einer Montessori-Grundschule
Das Fehlen eines besonderen pädagogischen Interesses an der Errichtung einer privaten Grundschule kann nicht ausschließlich damit begründet werden, dass das pädagogische Konzept weder ein Leitziel noch...
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Pädagogische Mitarbeiterin an einer Grundschule – und ihre stundenweise...
Es besteht kein allgemeiner Rechtssatz, wonach die Zuweisung von Arbeitseinsätzen von weniger als einer Stunde unzulässig ist. Ist eine pädagogische Mitarbeiterin für den “stundenweisen Einsatz”...
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Regelschule für ein an Diabetes erkranktes Kind
Die Überweisung eines behinderten Schülers an eine Förderschule stellt eine nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verbotene Benachteiligung dar, wenn die Förderschulüberweisung erfolgt, obwohl der Besuch der...
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Grundschule trotz Diabetes
Auch ein an Diabetes erkranktes Kind darf vorläufig weiter die Grundschule besuchen. Eigentlich selbstverständlich, aber hier musste zwei Instanzen darüber entscheiden: Ein an Diabetes Mellitus Typ I...
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Katholischer Religionsunterricht für muslimisches Kind
Bekenntnisschulen sind von ihrer Ausrichtung her grundsätzlich für Kinder des jeweiligen Bekenntnisses gedacht. Bekenntnisfremde Kinder müssen dort ausnahmsweise aufgenommen werden, wenn keine andere...
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Schulbezirke und deren Neuordnung
Es ist kein “schwerer Nachteil” für einen zukünftigen Grundschüler, der im Sommer dieses Jahres eingeschult wird, dass er bis zu einer Entscheidung über seinen Normenkontrollantrag gegen die Bildung...
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